Standpunkte der JU-MYK

Stellungnahme der Jungen Union Mayen-Koblenz zur Dieseldebatte

Die Luft stellt die wichtigste Lebensgrundlage für aerobes Leben dar. Jedes Landlebewesen, das keine Fotosynthese betreibt, benötigt Sauerstoff (O2) zum Überleben. Diese Lebensgrundlage Luft wird jedoch seit der industriellen Revolution stark verunreinigt, wodurch die Flora und Fauna starken Schaden nimmt und die globale Jahresmitteltemperatur künstlich in die Höhe treibt. Luft setzt sich aus Gasgemischen zusammen. Dazu kommen durch Verbrennungsprozesse der Treibstoffe, beispielsweise durch Motoren in Autos, Gasgemische hinzu, die für fast alle aktuellen Lebewesen negative Folgen haben. Diese freigesetzten Gas/ Substanzen bezeichnen wir als Luftverschmutzung.

Die Junge Union Mayen Koblenz ist der Meinung, dass Deutschland aufhören muss Erdöl als Energieträger für die Fortbewegung zu nutzen. Grund dafür ist die enorme Verschmutzung der Luft, die uns Menschen durch die giftigen Endprodukte am meisten schaden. Des Weitere ist die Junge Union Mayen Koblenz der Meinung, dass Elektroautos mit Batterie aktuell keine dauerhafte Alternative zu Verbrennungsmotoren darstellt. Die Reichweite und Ladeleistung ist nicht alltagstauglich (Ausnahme Kurzstreckenpendler), sowie ist der ökologische Hintergrund dieser scheinbar grünen Technologie vollkommen verwerflich. Außerdem ist die Junge Union Mayen Koblenz der Meinung, dass die Förderung der Wasserstoff Technologie oberste Priorität haben soll. Wasserstoff als umweltfreundlicher Energieträger stellt für die Verbrennungsmotoren im Praxistest ernsthafte Konkurrenz dar und kann diese ersetzen. Der Jungen Union Mayen Koblenz ist die Sicherung und Verbesserung der Umwelt sehr wichtig.

Genaue Erläuterung zu Abgasen und Treibstoffarten:

Stickstoff

Stickstoff als Gas tritt pauschal bei Otto- und Dieselmotoren mit einer Konzentration von bis zu 72 % der Abgase auf. Stickstoff als Reinstoff (N2) ist gesundheitlich unbedenklich, solange die Konzentration von Stickstoff in der Luft bei ca. 78 % konstant bleibt.

Kohlenstoffdioxid

Ein weiterhin entstehendes Gas ist Kohlenstoffdioxid, was bei Verbrennungsmotoren mit Mineralöl mit einer Konzentration in den Abgasen von ca. 20 % in die Umwelt gelangt. CO2 galt in der Vergangenheit als harmlos. Lebewesen mit einem aeroben Stoffwechsel (mit Sauerstoffzufuhr) geben diesen Kohlenstoffdioxid ab und Lebewesen mit einem anaeroben Stoffwechsel (Stoffwechsel ohne Sauerstoffzufuhr) nehmen dieses CO2 auf, um es im Rahmen der Photosynthese mit Wasser zu eingelagerten Zucker und freiwerdenden Sauerstoff umwandelt. Kohlenstoffdioxid entsteht unter anderem bei der Verbrennung von organischem Material (Erdöl). Bei der Messung von CO2 Werten ist immer der Mittelwert zu beachten, da es regionale und jahreszeitliche Unterschiede gibt.

Wasserdampf

Wasserdampf entsteht bei Verbrennungsmotoren auch zu einem Anteil von ca. 8 %, wobei Wasserdampf keinen negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna hat.

Stickoxide

Weitere, sehr umstrittene Gase, die bei der Verbrennung von Ölprodukten entstehen sind die Stickoxide (NOx). Stickoxide sind vielfältige Gemische, von denen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) durch ihr häufiges Auftreten eine große Bedeutung haben. Bei einem Ottomotor beträgt die Stickoxidkonzentration der Abgase ca. 0,02 %, wobei der Dieselmotor diesen Wert um das Dreifache übersteigt und ca. 0,061 % Stickoxide erzeugt. Wenn die Verbrennung des Kraftstoffes unter sehr hohen Temperaturen stattfindet, reagieren die Bestandteile N und O zu NO. Ein Verbrennungsprozess im niedrigeren Temperaturbereich führt zur Molekülbildung von NO2. Das anthropogen (vom Menschen) erzeugte NO und NO2 stammt hauptsächlich durch die Verbrennungen in Motoren (Autos, Busse, Lastkraftwagen, Schiffe…). Eine natürliche Produktion von Stickoxiden tritt zum Teil bei Gewittern auf, da hier die Bestandteile der Luft Stickstoff und Sauerstoff miteinander zu Stickoxiden reagieren. Von Stickoxiden gehen starke akute und chronische Gesundheitsgefahren aus. Das Element wird durch die Atemwege sehr effektiv in den Körper aufgenommen und in Tierversuchen starben zwischen 20 und 90 % der Probanden bei direkter Inhalation. Diese Quote ist auf den Menschen übertragbar und stellt die tödliche Wirkung der Stickoxide dar. Die akute Hauptwirkungsweise ist die direkte Beeinflussung der Funktion des zentralen Nervensystems und des Blutes. Chronische Folgen sind die Reizung und Schädigung der Lunge. NO2 stellt dabei eine Höhere gesundheitliche Gefahr dar als NO. Stickoxide und Schwefeloxide (entsteht bei der Verbrennung von Schweröl) reagieren bei Regen mit Wasser und lassen sauren Regen entstehen (NOx oder SOx + H2O à H+ + NOx- oder SOx-). Saurer Regen hat negative Folgen auf Flora und Fauna. Ein positiver Nebeneffekt bei Stickoxiden ist die Bildung von Nitrat (NO3-), welches den Pflanzen als Dünger dient und somit das Wachstum fördern kann. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Reaktion unter Einfluss von latenter Wärme (durch Sonnenlicht) zu Ozon (O3), was ein wichtiger und erwünschter Stoff in der Atmosphäre ist. O3 wirkt in der Atmosphäre wie ein Filter für ultraviolette (UV-) Strahlung

Kohlenmonoxid

Außerdem entsteht bei der Verbrennung von Kraftstoffen auf Erdölbasis das absolut gesundheitsgefährdende Gas Kohlenstoffmonoxid (CO). Kohlenstoffmonoxid tritt bei einem Ottomotor mit einer Konzentration von ca. 0,258 % auf und bei Dieselmotoren zu ca. einem Zehntel des Wertes (0,025 %). Dieses Gas entsteht bei unvollständigen Verbrennungen von Kohle und Kohlenwasserstoffen (z.B. Benzol C6H6). Auch hier bilden Verbrennungsmotoren, aber auch Heizungen die Hauptquelle des Schadstoffes. Kohlenmonoxid ist für Tiere und Menschen giftig, da es sich mit dem Hämoglobin (rote Blutkörperchen) im Blut bindet und den Sauerstofftransport verhindert. Dies führt zu Herz-Kreislaufstörungen und neurologischen Erkrankungen, sowie Stoffwechselstörungen. CO kann in der Atmosphäre mit OH zu CO2 und H2O reagieren und wird somit unschädlich.

Kohlenwasserstoffe

Kohlenwasserstoffe (HC) sind in Abgasen ebenfalls nachzuweisen. Sie treten in Ottomotoren zu ca. 0,018 % und beim Dieselmotor zu 0,0005 % auf. Kohlenwasserstoffe sind Bestandteile von Erdöl und Erdgas. Sie gelangen zu einem Großteil durch das Verdampfen des Erdöls zur Gewinnung von Kraftstoffen (Benzin, Diesel, Kerosin,…) in die Atmosphäre. Hinzu kommen die Immissionen der jeweiligen Motoren. Ein Beispiel für ein Kohlenwasserstoff ist Methan (CH4), was als Treibhausgas für die Klimaerwärmung mit verantwortlich ist. Einige Kohlenwasserstoffe wie beispielsweise Benzol (C6H6) gelten als stark krebserregend.

Feinstaub

Feinstaub hingegen stößt nur der Dieselmotor mit einer Abgaskonzentration von ca. 0,005 %. Feinstaub bildet sich bei jedem mechanischen Prozess, bei dem Reibung entsteht. Daher produziert jedes Auto durch beispielsweise Bremsen oder den Abrieb der Reifen Feinstaub. Die gesamtmenge des ausgestoßenen Feinstaub im Straßenverkehr beträgt ca. 30.000 Tonnen. Feinstaub verkürzt laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) das Leben der Bevölkerung um ein halbes Jahr, wenn diese regelmäßig einer Konzentration von mehr als 10 Mikrogramm pro Kubikmeter ausgesetzt ist. In Deutschland sterben somit laut der Europäischen Umweltagentur 60.000Menschen vorzeitig und europaweit ca. 400.000. Ultrafeine Partikel dringen weit in den Körper ein und wirkt dort krebserregend. Weiterhin verursacht Feinstaub Asthma, Allergien, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Bei Pflanzen kann der Feinstaub die Spaltöffnungen der Blätter verstopfen, was dazu führt, dass die Blätter gehindert werden Photosynthese zu betreiben. Andere Verursacher für Feinstaub sind Explosionskörper beispielsweise an Silvester, die 5.000 Tonnen Feinstaub freisetzen. Diese Menge ist vergleichbar mit 17 % der Feinstaubimmissionen des Straßenverkehrs. Die genannten Daten über die Entstehung der Abgase sind Durchschnittswerte und sind individuell unterschiedlich.

Treibstoffarten:

Diesel

Diesel ist raffiniertes Erdöl und entspricht Heizöl. Seine Hauptbestandteile sind Kohlenwasserstoffe (CH). Im Vergleich zu Benzin ist Diesel deutlich weniger entzündlich und flüchtig. Nach der Verbrennung entsteht hauptsächlich Stickstoff, Kohlenstoffdioxid, Wasserdampf und Luftschadstoffe. Der Heizwert vom Dieselkraftstoffbeläuft sich auf 42,5 MJ/kg und der Brennwert auf 45,4 MJ/kg. Diesel beinhaltet 13 % mehr Energie als Benzin. Eine besondere Form von Diesel ist Marinediesel und eine Mischung mit Bitumen bildet Schweröl. Diese Kraftstoffe haben einen hohen Schwefelgehalt und besitzen viele weitere umweltschädliche Bestandteile. Der normale Diesel wird zudem mit Additiven optimiert, die sich bei jedem Ölproduzenten in ihrer Zusammensetzung unterscheiden. Alle Ölproduzzenten fügen geringe Mengen Amylnitrat oder Ethyl-Hexyl-Nitrat hinzu, um die Zündwilligkeit (Cetanzahl) zu erhöhen. Weitere Additive zum Sauberhalten der Einspritzdüse, Fließverbesserung für niedrige Temperaturen, Verringerung des Verschleißes, Unterdrückung der Schaumbildung beim Tanken und Korrosionsschutz im Kraftstoffsystem. Die Anteile der Kohlenwasserstoffe wurden von der EU begrenzt, um die Bildung von Ruß zu unterdrücken. Die EU beschränkte weiterhin die Schwefelanteile auf unter 10 ppm, weshalb die Bildung von Schwefeloxid annähernd Null ist. Biodiesel aus Rapsöl hingegen hat eine völlig andere Zusammensetzung und Eigenschaft, welche den Motoren dauerhaft schaden und die Lebensdauer eines Motors verkürzen. Ein riesiges ökonomisches Problem stellt die Gewinnung von Diesel dar, da sich Benzin im Überfluss bildet und die Kapazität von Diesel somit scheinbar erschöpft ist. Um dieses Problem zu umgehen exportiert Europa Benzin in die USA und importiert im Gegenzug Diesel.

Benzin

Benzin wird für den Betrieb von Ottomotoren verwendet. Dieser Kraftstoff wird ebenfalls aus Öl gewonnen und besteht daher auch zum Hauptteil aus Kohlenwasserstoff. Im Gegensatz zu Diesel ist Benzin leicht entzündlich und dessen Dämpfe sind giftig (unter anderem krebserregend). Eine EU-Norm reguliert den Gehalt von Benzol auf maximal 1 %. Der Heizwert von Benzin liegt bei 41 MJ/kg und der Brennwert bei 43 MJ/kg, was den minderen Energiegehalt im Vergleich zu Diesel belegt. Von Benzin sind verschiedene Arten erwerblich, nämlich Superbenzin (95 Oktan), Super bleifrei (98 Oktan) und E10. Die Oktanzahl beschreibt die Zündwilligkeit, die bei höherer Zündwilligkeit steigt. Die Zündwilligkeit beeinflusst somit den Wirkungsgrad und die Leistung des Motors. Bei normalem Benzin wird bis zu 5 % Ethanol (Alkohol) beigefügt und E10 besteht aus maximal 10 % Bioethanol. Ethanol bewirkt den Effekt, bei gleicher Oktanzahl, weniger Kohlenmonoxid zu produzieren.

Elektroautos mit Batterie

Allgemeines über Elektroautos mit Batterie

Der ehemalige Plan der Bundesregierung bestand darin, bis 2020 circa eine Millionen Elektroautos auf der Straße im Betrieb zu haben. Im Sommer 2018 lag die Anzahl der Elektroautos bei circa 54.000 Autos und wirft so die Pläne der Regierung weit zurück. Forscher des Umwelt- Prognose- Institut Heidelberg sind von Elektroautos überzeugt, jedoch vertreten sie nach dem Aufstellen der Umweltbilanz die These, dass es zu früh ist, Verbrenner im großen Stil durch Strom zu ersetzen. Elektroautos sind nicht Null Emissionen Fahrzeuge, für die sie oft gehalten werden. Wenn der Strom der Elektroautos grün ist (Wind-, Wasser-, Sonnenenergie,…), ist der Betrieb des Elektroautos vor Ort nahezu emissionslos. Die Umweltbilanz eines Elektroautos ist durch die Produktion der Batterie so negativ, dass ein solches Auto zehntausende bis hunderttausende Kilometer fahren, um eine positive Umweltbilanz zu erlangen. Ein Problem der Elektroautos im Betrieb stellt das Gewicht der Fahrzeuge dar. Das Gewicht der aktuellen Elektroautos beträgt circa zwei Tonnen, weshalb eine hohe Motorleistung benötigt wird, wobei diese starken Motoren einen hohen Energieverbrauch haben und die Reichweite sinkt.

Die Batterie stellt ein Elektroauto vor viele Probleme. Ein Kritikpunkt sind die Kosten. Die Batterie des Tesla Modell S100D kostet 20.000 Euro und liefert 100 Kilowattstunden (kWh). Das entspricht 200 Euro pro kWh, jedoch wird ein Elektroauto erst dann mit einem Verbrenner vom Preis vergleichbar, wenn der Preis auf 130 Euro pro kWh sinkt. Im Betrieb hingegen ist die Mobilität aufgrund der geringen Strom- und Wartungskosten günstiger. Bei der Produktion der aktuell verwendeten Lithium- Ionen- Batterien werden Spezialrohstoffe wie Kobalt, Lithium, Grafit, Nickel und Mangan verwendet. Diese Stoffe treten in der Natur in sehr geringen Konzentrationen auf, woraufhin die Gewinnung dieser Rohstoffe für die Umwelt eine große Belastung darstellt. Zudem sind bei gleichbleibendem Wachstum der Elektroautokaufkraft die Ressourcen von Lithium ab circa 2050 erschöpft.
Die Lebensdauer einer Autobatterie ist vergleichbar mit dem Akku eines Handys oder eines Laptops. Diese ist abhängig von den Ladezyklen, der Art der Aufladung (schnell oder normal), der Fahrweise, der Umgebungstemperatur und von dem Alter der Batterie, welches in der Regel bei 8 bis 10 Jahre liegt. Die Aufladung (schnell oder normal) unterscheidet sich durch die Ladestation. Schnellladestationen können eine Autobatterie in 15 bis 60 Minuten aufladen, wobei das Laden mit einer normalen Ladestation 8 bis 14 Stunden benötigt. Wenn die Batterie nach einer solchen Zeit nicht mehr rentabel ist, entsteht ein weiteres Problem; das Recycling. Aktuell werden fünf Prozent der Elektroautobatterien recycelt und der Rest ist Sondermüll. Ein Teil des Sondermülls wird in Projekten wie „second life“ weiter genutzt. Dieses Projekt nutzt alte Batterien von Elektroautos als Speicher und Puffersystem, um die Schwankungen der erneuerbaren Energien im Stromnetz auszugleichen. Batterien, die keine vergleichbare Speicherkraft haben, wie die Nickel- Zink- Batterie ist recyclebar, wird jedoch nur sehr selten verbaut.

Wasserstoff

Aktuell fahren auf den deutschen Straßen 200 bis 300 mit Wasserstoff betriebene Autos. Ein Wasserstoffauto ist ein Elektroauto, dass die Energie in Form von Wasserstoff (H2) in einem Tank speichert und in einer Brennstoffzelle zu Strom umwandelt. In dieser Brennstoffzelle reagieren Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O2) zu Wasser (H2O) in einem Verhältnis von 2 : 1. Ein solcher Antrieb verursacht vor Ort ebenfalls keine Emissionen, da als Endprodukt Wasser entsteht. Wasserstoff wird aktuell in einer Methode gewonnen, in der Erdgas eingesetzt wird und Methan entsteht. Diese umweltunfreundliche Methode soll zukünftig komplett durch das Prinzip der Elektrolyse mit Strom von erneuerbaren Energien betrieben werden. Zur Sicherung der Marktanteile bildeten die Konzerne BMW, Daimler, Shell und Linde eine Wasserstoffallianz mit einem Inverstitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro. Das Betanken eines solchen Fahrzeugs dauert drei bis fünf Minuten und die Reichweite beträgt aktuell 500 Kilometer. Weder in der Geschwindigkeit des Ladens, noch in der Reichweite ist das Elektroauto mit Batterie vergleichbar gut. Der Nachteil des Wasserstoffantriebs ist die geringe Dichte der Tankstellen. In Deutschland werden aktuell 35 Wasserstofftankstellen betrieben und 15 befinden sich im Bau. Wenn die Tankstellendichte weiterhin Flächendeckend zunimmt, ist ein Wasserstoffauto aufgrund der Reichweite und der geringen Zeit zum Tanken ein ernst zu nehmender Konkurrent der Diesel und Benzin betriebenen Autos.

Aktuelle Vorhaben:

Was ist in Deutschland geplant?

• Laut Bundesregierung sollen 2020 1 Million E-Autos auf Deutschlands Straße fahren.
• Aktuell sind es lediglich ca. 100.000 Autos
• Für Autos mit Wasserstoffantrieb gibt es keine Regelungen
• Prämie E-Autos bis 4000,00 €, für plug in Hybride bis 3000,00 €
• Förderung läuft vorerst bis 2019 wird aber vermutlich verlängert
• Aufladen der E-Autos beim Arbeitgeber ist steuerfrei
• Netz von Schnell- und Normalladestationen
• 2020 sind mindestens 15.000 Ladesäulen vorgesehen (hierfür 300 Millionen Euro bereitsgestellt)
• Bis 2019 soll das hiesige Tankstellennetz auf 100 H-Stationen und bis 2023 auf 400 Zapfstellen wachsen
• Hierzu haben mehrere Autohersteller und Tankstellen-Konzerne das Unternehmen „H2Mobility“ gegründet
Was planen die Autobauer?
• Führend bei den Brennstoffzellen ist Toyota täglich 10 Autos Preis 80.000 €
• VW will das Elektroauto für Jedermann auf den Markt bringen
• Geplant sei, "attraktive Modelle zu bezahlbaren Preisen" auf die Straße zu bringen und so "dem E-Auto weltweit zum Durchbruch zu verhelfen".
• AUDI will bis 2025 weltweit 12 Modelle die rein elektrisch fahren auf dem Markt haben
• VW will bis 2022 34 Milliarden Euro in die Elektrosparte und Digitalisierung des Unternehmens stecken.
• Für eine gute Milliarde Euro baut der VW-Konzern gerade die Fabrik im sächsischen Zwickau um. Dort werden nur noch E-Autos produziert.
• Der Wolfsburger Autobauer soll eine Zusammenarbeit mit dem Batteriezellenhersteller SK Innovation anstreben, um für seine Elektroauto-Pläne eine gute Grundlage zu schaffen.
• BMW und Daimler haben ähnliche Pläne und Vorgehensweisen.

Was plant Europa?

Der Absatz von Elektroautos, Hybridwagen und Fahrzeugen mit anderen alternativen Antrieben stieg 2017um rund 40 Prozent auf knapp 853.000 Fahrzeuge
• Anteil von weniger als 6 Prozent des gesamten Automarktes
• Im reinen Elektroauto-Ranking steht auch 2017 Seriensieger Norwegen an der Spitze
• im abgelaufenen Jahr insgesamt 62.313 Elektroautos zugelassen, fast 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr
• Die weltweite Vorreiterrolle erkauft sich das Land mit einem massiven Förderprogramm
• In der EU Plug-in-Hybridfahrzeuge: Im ersten Halbjahr wurden 77.304 Einheiten neu zugelassen, 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der neuen Hybridautos wuchs um 37 Prozent auf 291.584 Fahrzeuge.

Was plant der Rest der Welt

• Chinas E-Förderung ist kein Umweltschutz. Sie ist knallharte Industriepolitik
• 100 000 Batteriezellen fertigt BYD täglich
• Shenzhen. Inzwischen fahren alle 16 000 Busse elektrisch. Lediglich 200 Dieselfahrzeuge stehen als Reserve bereit. Ende dieses Jahres sind dann die Taxis dran, die Mehrzahl ist schon umgerüstet. Das ist aber nur Anfang.
• 2025 sollen in der Volksrepublik ein Fünftel aller verkauften Fahrzeuge elektrisch fahren
• Auszug aus der Süddeutschen Zeitung vom 21.04.2018: Eine Blaupause gibt es dafür bereits. Sie heißt "Made in China 2025" und ist die wahrscheinlich ehrgeizigste industriepolitische Strategie der Welt. In zehn Branchen sollen Unternehmen aus der Volksrepublik bald zur Weltspitze gehören. Unter anderem in der Medizintechnik, im Flugzeugbau, in der Chipindustrie - und in der Elektromobilität. Der Staat hilft, indem er die Forschung großzügig fördert. Entwicklungsbanken und extra eingerichtete Fonds versorgen Firmen der ausgewählten Branchen mit günstigen Krediten.

Anwendungen auf andere Gebiete

Seit November schippert die „Hydroville“ im Hafen von Rotterdam umher. Mit der Fähre für 16 Passagiere möchte die belgische Schiffsholding Compagnie Maritime Belge (CMB) testen, ob Schiffe mit Wasserstoff wirtschaftlich zu betreiben sind. Die „Hydroville" hat einen Dieselmotor, der auch Wasserstoff verbrennt, und ist das erste zertifizierte Boot dieser Art. „Wir haben uns bewusst gegen eine Brennstoffzelle entschieden“, sagt Roy Campe, bei CMB für die Forschung und Entwicklung zuständig. Brennstoffzellen seien derzeit zu teuer und für den Einsatz auf See unterlegen. Einen Verbrennungsmotor kann man nämlich auf einen bestimmten Lastpunkt auslegen, bei dem er auf dem Meer ständig läuft. Nur selten muss man die Leistung drosseln. Eine Brennstoffzelle hingegen funktioniert bei Teillast effizient, etwa in Autos, die im Stadtverkehr ständig anfahren und bremsen. Zudem, sagt Campe, gebe es in der Wartung von Verbrennungsmotoren jahrzehntelange Erfahrungen.
Als Nächstes ist geplant, ein Containerschiff mit Wasserstoffgeneratoren auszurüsten, um die Technik in größerem Maßstab zu erforschen. „Betanken könnte man solche Schiffe zum Beispiel vor der Küste Afrikas, wo viel Photovoltaik betrieben wird“, sagt Campe. Die „Hydroville“ bekommt ihren Treibstoff von einem Chlorwerk in Antwerpen. Dort fällt Wasserstoff als Abfallprodukt an.

Junge Union Mayen-Koblenz solidarisch mit der Bundeswehr

„In guter deutscher Tradition. Wir. Machen. Krieg.“ – mit dieser unsäglichen Überschrift luden Gegner des öffentlichen Gelöbnisses in Andernach in sozialen Netzwerken am 20.01.2016 zur Demonstration ein. Für den Kreisverband der Jungen Union stellte diese konstruierte Kontinuität militärischen und politischen Handelns über die Zeit der Bundesrepublik hinaus eine nicht hinnehmbare Provokation dar.
Beim öffentlichen Gelöbnis der jungen Bundeswehrrekruten übten die Streitkräfte den Schulterschluss mit der Bevölkerung, festigten die Verbundenheit mit Staat und Gesellschaft. Um die Proteste, hauptsächlich von linken politischen Jugendorganisationen, nicht unwidersprochen stehen zu lassen, organisierte der Kreisverband der Jungen Union am Rande des Gelöbnisses eine spontane Solidaritätsbekundung mit der Bundeswehr. Dies stieß bei Truppenangehörigen und Gästen auf viel positive Resonanz, worüber sich der JU-Kreisvorsitzende Torsten Welling sehr freute: „Wir stellen uns demonstrativ hinter unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir sind dankbar für den hohen Einsatz der Bundeswehrangehörigen, die nicht selten mit Leib und Leben für unsere Werte und unsere Freiheit eintreten.“
Statt die humanitären Einsätze der Bundeswehr, die Aufbauarbeit in Krisengebieten, die verschiedensten internationalen Ausbildungshilfen, die Schutzfunktionen gegen Piraterie und Überfälle und eben auch die Präsenz gegen Organisationen, denen nicht mit gutem Zureden beizukommen ist, derart als konsequente Kriegspolitik zu verunglimpfen, zeigten die JUler ihre Anerkennung und ihren Dank für den geleisteten Dienst. Die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft war und ist eines der wichtigsten Elemente im Staatsgefüge unseres Landes. Der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Martin Reis ergänzt: „Wer ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Raum fordert, der fordert den Weg zurück zum „Staat im Staate“, ein Weg, den die Bundesrepublik bislang bewusst vermieden hat.“ Nicht zuletzt müssten in der Konsequenz z.B. auch die „Heimateinsätze“ bei Flutkatastrophen unterbleiben. Ein Weg, den die Junge Union keinesfalls gehen möchte und sich daher klar zur wehrhaften Demokratie und zur in der Mitte der Bevölkerung verankerten Bundeswehr bekennt, ausdrücklich MIT öffentlichen Gelöbnissen der „Staatsbürger in Uniform“.

JU MYK gegen Auto-Führerschein mit 16
Jungpolitiker für die Kopplung an Volljährigkeit

Unterstützung der Entscheidung des Landesvorstandes der Jungen Union Rheinland-Pfalz: Auch die Mitglieder der Jungen Union Mayen-Koblenz haben sich gegen einen Führerschein für Pkw ab 16 Jahren ausgesprochen.
Der Kreisvorsitzende der JU MYK, Torsten Welling, der ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender ist, plädiert für eine konsequente Politik aus einem Guss: „Es sollten nicht ständig neue Ausnahmen von der Volljährigkeit gemacht werden, wie etwa beim Wahlrecht, der Strafmündigkeit oder der Fahrerlaubnis. Daher stehen wir auch zu unserer Ablehnung der Änderung des Wahlrechts auf Landesebene“. So ist die Junge Union Mayen-Koblenz der Meinung, dass gerade im ländlichen Raum die Lebensbedingungen und Zukunftschancen junger Menschen durch gute, ortsnahe Bildungsangebote verbessert werden können.

JU MYK gegen Anhebung der Haschisch-Grenze in RLP
Entscheidung der Landesregierung stößt bei Jungpolitikern auf Unverständnis

Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün: Wie bekannt wurde, plant die rheinland-pfälzische Landesregierung die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis von 6 auf 10 Gramm. Im Jahr 2007 war die SPD da noch ganz anderer Meinung: Sie senkte die Grenze bei der Besitz von Haschisch und Marihuana nicht strafrechtlich verfolgt wird von 10 auf 6 Gramm. Mit der Begründung: „Cannabis ist und bleibt eine Droge.“ „Und das hat sich nun laut der Landesregierung geändert?“, fragt sich Torsten Welling, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mayen-Koblenz und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz. „Durch die Absenkung der Eigenbedarfsgrenze verharmlost die Landesregierung die Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht mit der Begründung einer Entkriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten.“ Die Junge Union Mayen-Koblenz wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben und fordert die Landesregierung auf, indes auf Drogenaufklärung in Schulen, Sportvereinen und Jugendgruppen zu setzen.

„Selbstverständlich muss klar sein, wofür der Nachwuchs der politischen Organisationen steht. Es wäre ja auch schlimm, wenn nicht.“ Torsten Welling, der Vorsitzende der Jungen Union Mayen-Koblenz zeigt sich gelassen über die Reaktion der Jung-Sozialisten im Kreis. „Es freut uns ja, dass die Jusos ebenfalls über das kommunale Wahlrecht mit 16 und die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Kreisebene sprechen. Doch statt seitenweise Artikel zum Thema in der Presse zu platzieren, sprechen wir lieber direkt mit den Jugendlichen vor Ort und informieren uns über die Themen, die sie tatsächlichen bewegen.“ Die Junge Union habe sich, statt wöchentlich ins sprichwörtlich „Blaue hinein zu Fordern“, erst kürzlich mit anderen großen Jugendorganisationen im Kreis ausgetauscht. Der Aufruf von Landrat Alexander Saftig zur Beteiligung an der Kreisentwicklung komme bei den Jugendverbänden gut an. „Allerdings, und da sind wir uns einig, nicht in Form eines institutionalisierten Jugendparlaments auf Kreisebene, sondern in Form von projektbezogener Mitarbeit“, so Welling. Dies sieht auch Thomas Christ, der Vorsitzender des Kreisjugendrings, dem Dachverband der kreisweiten Jugendorganisationen so: „Schon auf Vereinsebene zeigt sich bei der projektbezogenen Mitarbeit eine viel höhere Einsatzbereitschaft bei den Jugendlichen, als es bei einer dauerhaften Einbeziehung der Fall ist. Wir könnten uns sehr gut vorstellen, vor Ort, also in den einzelnen Gemeinden, Jugendliche zum Mitmachen zu animieren. Auf Kreisebene ist dies eher schwierig.“ Und Welling ergänzt: „Wenn beispielsweise Jugendliche aus Virneburg gerne eine Skaterbahn im Ort hätten, interessiert dies die jungen Leute im rechtsrheinischen Urbar nur bedingt. Der Landkreis als ländlich geprägter Raum mit unterschiedlichen Fragestellungen eignet sich nicht für eine jugendgerechte Partizipation. Jugendbeteiligung soll und muss auf Ebene der Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte passieren.“ Als größter politischer Jugendverband im nördlichen Rheinland-Pfalz sei die Junge Union Mayen-Koblenz mit ihren rund 600 Mitgliedern selbstverständlich in Gesprächen mit der Jugend vor Ort, um für eine Beteiligung an der Kreisentwicklung zu werben. „Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist dies sinnvoll und nötig. Die Junge Union gibt gerne Hilfestellung“, so Welling weiter.
Das Bild, welches sich bei den Gesprächen zeigte, sei wieder mal ein gänzlich anderes als es einige aus dem SPD-Nachwuchs im Kreis gerne hätten, resultiert der JU-Vorsitzende nach den Gesprächen. Leider sei dies auch bei der Frage nach dem jüngst von den Jusos geforderten Wahlrecht mit 16 so. Welling verweist dabei auf die kürzlich erschienene Umfrage „Dorf-Test“ des Landesjugendrings RLP, in der fast 60 % der befragten, minderjährigen Jugendlichen in MYK für die Beibehaltung des Wahlrechts mit 18 votierten. „Diese Stimmung wurde uns auch im Rahmen unserer Gespräche mit dem Kreisjugendring Mayen-Koblenz, der DJK und dem BDKJ bestätigt. Warum die Kreis-Jusos auf diesem Thema beharren, wird wohl weiterhin ein Rätsel bleiben.“

Nachwuchsförderprogramm

Das „Nachwuchsförderporgramm" ist unser Beispiel für umgesetzte Anträge. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Förderung junger (Nachwuchs-)Politiker, welches mittlerweile von der CDU Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Konrad Adenauer Stiftung umgesetzt wird.

Eine Initiative u. a. von Dr. Armin Gumny (damals OV Kruft) im Jahr 2006 und ein akuter Mangel an geeignetem Nachwuchs führten zu diesem Antrag. Die Intention war es jungen Politikern aus den Reihen der Jungen Union die Chance zu geben, mit einem speziell zugeschnittenen (verpflichtenden) Seminarprogramm, angeboten von der Landesgeschäftsstelle, die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen, die ein aufstrebender Kommunalpolitiker benötigt um auch in jungen Jahren gut und erfolgreich Politik zu gestalten.

Dieses Förderprogramm wird mittlerweile erfolgreich in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dabei erwarten die Kandidaten neben dem Seminarprogramm auch ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro, sowie eine Vortragsreihe.

Bisherige Teilnehmer an diesem Programm waren: Torsten Welling aus Ochtendung und Laura Plitzko aus Mendig.

Junge Union MYK für Erhalt des OLG in Koblenz
Jungpolitiker fordern die Beibehaltung einer bürgernahen Justiz

Das Oberlandesgericht in Koblenz muss erhalten bleiben: Dafür machen sich auch die Mitglieder der Jungen Union Mayen-Koblenz stark. Nach dem Bekanntwerden der Pläne der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung geht eine Welle der Empörung durch das Land. „Es herrscht große Einmütigkeit, auch über Parteigrenzen hinweg, dass das OLG in Koblenz bleiben muss. Kostenersparnis kann nicht das Argument sein, um an dem Status einer bürgernahen Justiz zu rütteln“, betont der Kreisvorsitzende der Jungen Union Mayen-Koblenz, Torsten Welling. Koblenz muss nach Meinung der Jungpolitiker die Justizstadt in Rheinland-Pfalz bleiben. „Durch die Schließung des OLG gehen der Region viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte verloren, die ihre Zukunft nicht mehr im Großraum Koblenz sehen. Dies hat eine Schwächung des Standortes zur Folge. Das können gerade wir als Junge Union nicht gutheißen“, so Welling.

JU-MYK gegen die Rente mit 70
Größte politische Jugendorganisation im nördlichen Rheinland-Pfalz distanziert sich vom Vorschlag des Landesverbandes

Diskussion über das Rentensystem ja, eine Festlegung einer neuen Altersgrenze nein: So lautet das Resümee der Jungen Union Mayen-Koblenz zur derzeitigen Debatte über das Renteneintrittsalter mit 70. Dieses war aus einem Vorschlag der JU-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg hervorgegangen, den sie auf ihrer Südwestkonferenz in Heidelberg erarbeitet hatten. "Es ist wichtig, dass wir als politischer Jugendverband das Thema Rente und deren Finanzierung in den Fokus rücken, doch der hier gezeigte Ansatz ist völlig falsch", meint Torsten Welling, JU-Kreisvorsitzender in Mayen-Koblenz und auch stellvertretender Landesvorsitzender. "Als stellvertretender Landesvorsitzender kann ich nicht verstehen, wie ein solcher Vorschlag mit der Überschrift "JU fordert" veröffentlicht werden konnte", so Welling weiter. Die Junge Union MYK lehnt feste Altersgrenzen grundsätzlich ab und spricht sich für flexible und individuell passende Renteneintritte aus, bei der auch die individuelle Lebensarbeitszeit Beachtung findet. "Besonders in körperlich anstrengenden Tätigkeiten wie im Handwerk ist es nicht möglich, bis 70 durchzuarbeiten. Dies muss auch bei einer Debatte zur Rentenfinanzierung berücksichtigt werden", so Welling abschließend.

Schulbuchausleihe ist Herausforderung für Verwaltung

Die Schulbuchausleihe im Kreis Mayen-Koblenz – Erfolg oder fruchtloses System? Darüber diskutierten Mitglieder der Jungen Union Mayen-Koblenz gemeinsam mit Landrat Dr. Alexander Saftig. Die Schulbuchausleihe wird seit diesem Schuljahr durchgeführt. Sie sieht vor, dass von Landesseite Bücher gekauft werden, an den sich die Eltern zu 1/3 beteiligen. Diese müssen nach Ende des Schuljahres zurückgegeben und dann an den nächsten weitergereicht werden. Nach drei Jahren werden die Bücher dann aus dem Verfahren herausgenommen. „Etwa 30 Prozent der Schüler partizipieren an der entgeltlichen Schulbuchausleihe, 24 Prozent an der unentgeltlichen und der andere Teil übernimmt seine Bücheranschaffungen komplett selbst“, erläutert Saftig.
Zusammen wurden auch die Probleme wie etwa der auszufüllende Online-Antrag angesprochen, die es in Zukunft noch zu beheben gibt. „Die Bücher besitzen zudem aus verwaltungstechnischen Gründen einen Barcode, was dazu führt, dass sofort ersichtlich wird, wer sein Buch selbst finanziert und wer nicht. Ein Umstand, der sich nicht vermeiden lässt.“
In der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz wurde extra für die Schulbuchausleihe eine weitere Arbeitskraft eingestellt, die Verwaltungsgebühr, die für einen Schüler gezahlt wird, deckt die Gesamtkosten jedoch nicht ab. „Mit der Schulbuchausleihe ist ein Monstrum geschaffen worden, der die Verwaltung vor eine große Herausforderung stellt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Mayen-Koblenz, Torsten Welling. Und Landrat Saftig ergänzt: „ Die Verwaltung hat es mit viel Ehrgeiz jedoch geschafft, dies zu bewältigen. Nach 3 Jahren wird geprüft werden müssen, ob das System für jemanden Vorteile bringt und dauerhaft weitergeführt werden kann.“

Junge Union MYK fordert Verbesserung der Unterrichtsversorgung

Unterrichtsausfall auch in MYK – Vertretungslehrerpool der Landesregierung deutlich zu klein

Unterrichtsausfall - jeder kennt es. Die Schüler freut es insgeheim, wenn der Lehrer mal krank wird, auf Fortbildungen weilt oder an Exkursionen teilnimmt. Dieser „temporäre“ Unterrichtsausfall ist in seiner Art nichts Neues und zuweilen unvermeidlich, sofern kein sinnvoller Ersatzunterricht abgehalten werden kann. Aber in Rheinland-Pfalz herrschen andere Zustände: Hier ist in besonders beträchtlichem Maße Lehrkräftemangel vorzufinden, der zu einer besonders hohen Quote von Unterrichtsaufall führt – nämlich im Durchschnitt 18 Tage pro Schüler in einem Schuljahr. Schlimmstenfalls fällt ein Schulfach über ganze Halbjahre hinaus aus. Dies darf nach Meinung der Jungen Union Mayen-Koblenz kein Dauerzustand sein und muss seitens der Landesregierung schnellstens geändert werden. Die schlechte Unterrichtsversorgung ist auch dadurch bedingt, dass nicht mehr Lehrer eingestellt werden als in Ruhestand gehen. Und das ist auch in dem seit zwei Wochen andauernden Schuljahr der Fall. „Da die Landesregierung verordnete Stillarbeit ohne Anwesenheit eines Lehrers (unter dem Deckmantel „selbstbestimmtes Lernen“) und die Mitunterrichtung einer Klasse durch den Lehrer im Nachbarraum („Umorganisation“) nicht als Unterrichtsausfall wertet, beschönigt sie die Faktenlage deutlich“, erläutert Torsten Welling, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mayen-Koblenz. Die Mitglieder der größten politischen Jugendorganisation im nördlichen Rheinland-Pfalz prangern auch den Zustand der Kurzzeitverträge an, von denen häufig besonders junge Lehrkräfte betroffen sind. Welling: „Viele (Jung-)Lehrer besitzen lediglich befristete Arbeitsverträge an Schulen. Sie stehen damit fortwährend vor der Ungewissheit des Ortswechsels und der Arbeitslosigkeit und werden sogar teilweise über die Sommerferien entlassen. Der Lehrerberuf verliert dadurch an Attraktivität“. In Rheinland-Pfalz werden nur wenige Planstellen geschaffen und besetzt, weshalb viele Junglehrer hier keine Perspektive mehr und sich in andere Bundesländer bewerben.
Unterrichtsausfall ist auch an Schulen bei uns vor der Haustür in MYK zu finden: So ist zum Beispiel der Kunstunterricht am KSG in Andernach von einem Ausfall durch Lehrkräftemangel von ca. 60% betroffen. Wer auch an seiner Schule eine schlechte Unterrichtsversorgung feststellt, kann dies per Mail an info@ju-myk.de melden.
Für die CDU und die Junge Union ist neben einer vollständige Unterrichtsversorgung besonders wichtig, dass der Unterricht von fachlich und pädagogisch voll ausgebildeten Lehrkräften gehalten wird. Die Landesregierung hat im Vorfeld der Landtagswahl den seit Jahren bestehenden Vorschlag der CDU aufgegriffen, nachdem die Einstellungspolitik im Schuldienst nachhaltig und flexibel gestaltet werden soll und will nun endlich einen Vertretungslehrerpool einrichten – allerdings mit zu wenigen Lehrern, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. „Diese Größenordnung reicht aber bei weitem nicht aus, um den Ausfall an Unterrichtsstunden effektiv zu bekämpfen“, macht Welling klar.
Die Junge Union Mayen-Koblenz fordert daher: Neben einer Verdopplung des Vertretungslehrerpools bedarf es der Einstellung von zusätzlichen Lehrern an den Schulen auch im Landkreis MYK zur Gewährleistung einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Unterrichtsversorgung und einer gesicherten Zukunftsperspektive für Junglehrer und angehende Lehramtsstudenten.

Wahlrecht bedarf keiner Reform

Die Junge Union diskutiert über die Absenkung des Wahlalters auf 16

Wahlrecht ab 16 oder Wahlrecht ab 18? Ein Thema, das die neue rheinland-pfälzische Landesregierung erneut auf die politische Agenda gesetzt hat. Doch wie sinnvoll ist eine Wahlrechtsabsenkung? Nimmt man Jugendliche nicht ernst, wenn sie erst mit der Volljährigkeit wählen dürfen? Ist es gar ein Mittel zur Überwindung der Politikverdrossenheit?
Darüber berieten auch die Mitglieder des Landesausschusses der Jungen Union Rheinland-Pfalz in Mainz. Dabei plädierte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Mayen-Koblenz, Torsten Welling, in seinem Statement für eine Beibehaltung des Wahlrechtes mit 18 und somit gegen eine Reformierung des Wahlrechtes auf kommunaler- und Landesebene. Den ausgeführten Argumenten schlossen sich die Anwesenden im Anschluss mit großer Mehrheit an.
„Eine Veränderung widerstrebt der Realität und ist eine rein populistische Forderung“, erklärt Welling. „Als größte politische Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz erleben wir nicht nur bei unseren Mitgliedern eine ganz andere Stimmung. Bei den meisten Jugendlichen unter 18 bestehen andere Interessen als Politik und Wahlen.“ Die Jugend möchte vielmehr langsam und mit Verstand an politische Entscheidungen herangeführt werden. Die Junge Union aber auch die anderen politischen Jugendverbände bieten hierfür eine geeignete Plattform. „So bietet die Schüler Union interessierten Jugendlichen bereits ab dem 12. Lebensjahr die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung an. Durch gemeinsame Freizeitveranstaltungen, politische Diskussionsforen und Arbeitsgruppen lernen die jungen Bürger so politische Arbeit in einer Demokratie von der „Pike auf““, so Welling weiter.
Das Wahlrecht ist das höchste und wichtigste Gut in einer Demokratie. Darum ist die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit konsequent und logisch. Mit 18 Jahren übernimmt man per Gesetz die alleinige Verantwortung für sein Leben und somit auch frühestens für die Gesellschaft. „Das Wahlrecht ab 16 mag zunächst charmant wirken, jedoch sollte es nicht Ziel der Parteien sein, die Zahl der Wahlberechtigten zu erhöhen, sondern besser die Zahl der aktiven Wählerinnen und Wähler“, betont der JU-Kreisvorsitzende.
Wer das große Recht der Wahl bekommt, der muss auch alle Pflichten eines verantwortungsvollen Bürgers erhalten und diese erfüllen. „Allerdings wer selbst noch keinen Handyvertrag unterschreiben darf, dem sollte auch nicht das Wahlrecht obliegen. Aus diesem Umkehrschluss darf jedoch in keinem Fall eine Absenkung des Volljährigkeitsalters interpretiert werden. Die Beibehaltung des Status Quo ist die einzig sinnvolle Entscheidung“, bekräftigt Welling.
Wenn überhaupt über eine Reformierung des Wahlrechts diskutiert werden muss, dann sollte über die Altersgrenze für das passive Wahlrecht diskutiert werden. „Es entbehrt jeglicher Logik, dass ein volljähriger Mensch weitere Jahre warten muss, um Bürgermeister werden zu dürfen, da die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung dafür ein Mindestalter von 23 Jahren vorsieht.“ Ein Beispiel hierfür findet sich auch in der Jungen Union Rheinland-Pfalz. So durfte der jüngste Ortsbürgermeister von Rheinland-Pfalz, Dennis Maxeiner, erst nach seinem Geburtstag vom Gemeinderat Dahlheim gewählt werden, da er zum Zeitpunkt der Kommunalwahl das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. „Diese Grenze sollte in naher Zukunft auf dem Prüfstand stehen. Es gibt viele junge und fähige Köpfe, welche aufgrund einer willkürlichen Grenze ihre Arbeit nicht ausüben können, obwohl sie vom Bürger dafür beauftragt wurden“, so Torsten Welling abschließend.

Junge Union MYK für landesweites Zentralabitur
Vergleichbarkeit der Abschlüsse war wichtiges Thema bei Bildungsdiskussion

Längst überfälliger Schritt: Wie auch bei der Bildungsdiskussion der Jungen Union Mayen-Koblenz Anfang März deutlich wurde, ist die aktuelle Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem landesweit einheitlichen Abitur mehr als richtig und überfällig. Dass Schulen und Abschlüsse in Rheinland-Pfalz nicht vergleichbar sind, liegt an der ablehnenden Haltung der Landesregierung gegenüber einem Zentralabitur. Rheinland-Pfalz ist somit das einzige Bundesland, das sich gegen einheitliche Qualitätsstandards stellt. Der Trend nach der letzten Kultusministerkonferenz (KMK) geht jedoch weiter dahin, bundesweit einheitliche Bildungsstandards einzuführen. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin, Doris Ahnen, unterstützt dies, verhindert aber im eigenen Land einheitliche Abschlüsse. „Die Ministerin sollte erst einmal im eigenen Land für vergleichbare Abschlüsse sorgen“, bekräftigt Torsten Welling, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mayen-Koblenz und trifft damit den Grundtenor der Besucher der Bildungsveranstaltung im „Alten Fritz“ in Mayen. Er ergänzt: „Ein Zentralabitur sorgt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit – keine Einheitsschule, sondern das Einheitsabitur muss her“. Einig waren die Anwesenden sich, dass die Vergleichbarkeit von Abschlüssen zwischen verschiedenen Schulen und Regionen für den späteren Lebensweg von Jugendlichen entscheidend ist.

Die Frauenquote kommt, der Kampf der Geschlechter geht weiter!

Während der Opposition die Neuerungen nicht weitgenug gehen, konnten sich die regierenden Parteien CDU und SPD auf eine 30-prozentige Frauenquote für Aufsichtsratsposten der größten deutschen börsennotierten Unternehmen einigen. Um ihre Entschlossenheit zu untermauern, gibt die Bundesregierung für mittelgroße Unternehmen die verbindliche Zielsetzung zur Erhöhung der Frauenquote vor.
Im Jahr 2015 gehört das traditionelle Weltbild, in dem die Frau ausschließlich die Rolle der Hausfrau und Mutter ausfüllt, zumeist der Vergangenheit an. Dennoch ist die Frau im heutigen Zeitalter gerade im Berufsleben benachteiligt. Dies ist ein Zustand, den es definitiv zu beseitigen gilt. Der Ansatz einer gesetzlichen Frauenquote darf dabei stark angezweifelt werden. So steht Aushebelung des Leistungsprinzips im krassen Gegenteil zum gesunden Verstand jeglichen wirtschaftlichen Denkens. Dass die Anzahl der geeigneten weiblichen Führungskräfte in den typischen Männerberufen aufgrund der vorhandenen Quantität viel zu gering ist, um die Spitzenpositionen zu besetzen, bleibt dabei komplett außer Acht. Auch die Gefahr, dass der Leistungseinsatz im Verhältnis zu den männlichen Kollegen nicht im Gleichgewicht liegt, da eine gesetzliche Quote in manchen Branchen mit einer Jobgarantie gleichzustellen ist, wird in keiner Weise Bedacht.
Oft werden im Zusammenhang mit der Frauenquote die Gehaltsunterschiede aufgeführt. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass sich prozentual mehr Frauen als Männer für die schlechter bezahlten sozialen Berufe entscheiden. Wie hier eine Quote die Lösung bringen soll, bleibt komplett offen. Auch die Tatsache, dass sich Frauen öfter als Männer bewusst für eine Unterbrechung des beruflichen Werdegangs zugunsten der Familie entscheiden, wird von den entscheidenden Gremien nicht anerkannt. Dass dies zugleich bedeutet, dass die Anzahl der karriereorientierten Männer die Anzahl der weiblichen Bewerber zwangsläufig übersteigt, findet nur wenig Berücksichtigung.
Kaum beschlossen kommen auch schon die ersten Rufe nach Diskriminierung auf. Dabei handelt es sich nicht nur um Männerstammtische in den ländlichen Gaststätten. die sich auf die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz berufen. Widerstand kommt auch von den Frauen selbst. Hier wird die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Frauenquote den Eindruck verstärkt, dass die Frau es alleine nicht schaffen kann und Unterstützung braucht. Dabei kommt die Frage auf, wem ist mit einer gesetzlichen Frauenquote überhaupt geholfen? Den Frauen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten geduldet werden und hinter vorgehaltener Hand dem Spott der männlichen Kollegen zum Opfer fallen?
Deshalb sind wir der Auffassung, dass andere Ansätze gewählt werden sollten. Solange in den Köpfen die Frau nicht als ebenbürtig unter Berücksichtigung der körperlichen Unterschiede angesehen wird, bringt auch eine gesetzliche Frauenquote flächendeckend keinen Fortschritt. Hier muss der Hebel angesetzt werden und nicht bei Quoten, welche ausschließlich den Besserverdienenden des Landes nutzen.